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Klare Ansagen

 Klare Ansagen von Rainer Wendt – Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft

Am Dienstag, den 08. März mangelte es im Eintracht Saal der Siegerland-Halle nicht an

offenen Worten. Der Kreisverband der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung OMV der CDU, die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft CDA der CDU und der Stadtverband der CDU Siegen hatten hierzu den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG eingeladen, Rainer Wendt. Das Oberthema der Veranstaltung lautete: „Wie sicher ist NRW?“

Nach einem kurzen Grußwort des stellvertretenden Bürgermeisters und CDU- Stadtverband-Vorsitzenden Jens Kamieth wurde die Hoheit über das Saalmikrofon dem Gewerkschafter verliehen. Der durch zahlreiche TV-Auftritte bundesweit bekannt gewordene Polizeihauptkommissar betonte, dass Siegen als Stadt mit einer Aufklärungsquote von 60,5 % weit über dem NRW-Landesdurchschnitt von 49,77 Prozent liegen würde. Gleichzeitig belege die Krönchenstadt damit Platz 1 in dieser Statistik in Nordrhein-Westfalen.

„Kompliment an die Polizei in Siegen-Wittgenstein“, lobte Wendt. Allerdings würde das nicht auf NRW im Vergleich zu anderen Flächenländern im Bund zutreffen. Die Wahrscheinlichkeit Opfer einer Straftat zu werden, sei in NRW um ein vielfaches höher als in Bayern und Baden-Württemberg: „Man hat beispielsweise in NRW über 100 Richterstellen gestrichen, aber 300 Planstellen in der Umweltverwaltung geschaffen. Folge davon ist unter anderem, dass die Einbruchskriminalität um 18% gestiegen ist. Das ist gigantisch“, beklagte Wendt.

Ministerpräsidentin Kraft würde die falschen Schwerpunkte setzen. Dieses hätte sich auch nach den schlimmen Vorfällen von der Silvesternach in Köln und in anderen deutschen Großstädten nicht geändert. Stattdessen wäre es nur zu lapidaren Presseerklärungen gekommen und zu einem wenig effektiven Untersuchungsausschuss. Nordrhein-Westfalen könne wesentlich sicherer sein. Die Landesmutter müsse dafür aber die Polizei personell und technisch besser ausstatten. Kraft wäre einst auch angetreten präventive Sozialarbeit in Schulen zu leisten. Der gebürtige Duisburger kritisiert: „Wo ist das alles geblieben?“

Die Sicherheit im bevölkerungsreichsten Bundesland werde auch beeinträchtigt durch den laschen Umgang der Justiz mit Straftätern aus den Magrebh-Staaten, die offiziell den Status „Flüchtling“ tragen. Die Bevölkerung könne nicht verstehen, dass ein „üblicher Augenaufschlag“ des Delinquenten gegenüber dem Richter ausreiche, um wenig später lachend und feixend das Gerichtsgebäude zu verlassen. Dieses würde auch den echten Kriegsflüchtlingen in ihrem Ansehen schaden. In dem Kontext plädierte Wendt für einen starken Staat der sich nicht alles gefallen lassen dürfe. Einen weiteren großen Unsicherheitsfaktor sieht Wendt in der ungeregelten Migrationsbewegung: “Von 300.000 Menschen, die in unser Land eingewandert sind, wissen wir doch gar nicht wo die sind.“

Gut 80 Teilnehmer der Veranstaltung konnten einen gut aufgelegten und um keine Antwort verlegenen Gewerkschaftsführer erleben, darunter auch einige lokale Polizeibeamte.

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